Die Betriebsgesellschaft Markt Bodenmais mbH („Betriebs-GmbH“) soll zurück in die Bodenmaiser Marktverwaltung geholt werden – so hatte es der Bodenmaiser Marktgemeinderat bereits in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 03. August 2009 beschlossen. Nun wurde die Betriebs-GmbH durch Löschung aus dem Handelsregister mittels einer sogenannten Vollvermögensübertragung rückwirkend zum 01. Januar 2009 in die Kommune zurückgeführt.
Konkret bedeutet die vollzogene Vollvermögensübertragung, dass der Markt Bodenmais jegliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft übernimmt. Für die Geschäfts- und Vertragspartner der bisherigen Betriebs-GmbH ändert sich deshalb in der Praxis nichts. Diese werden in den nächsten Tagen und Wochen lediglich über die neuen Modalitäten der Rechnungsstellung und Zuständigkeiten bei der Auftragserteilung informiert.
Ursprünglich wurden die Bereiche Bauhof, Wasser, Abwasser und kurdienliche Einrichtungen vom Markt Bodenmais im Juni 2004 in eine Veranstaltungs- und Betriebs-GmbH ausgelagert, um eine bessere Kostentransparenz bei diesen kommunalen Einrichtungen erreichen zu können. Grund hierfür waren regelmäßige Kostenüberschreitungen in diesen Bereichen in den vorangehenden Haushaltsjahren. In seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2001 bis 2005 stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) der Gesellschaft allerdings ein relativ vernichtendes Zeugnis aus, weshalb die GmbH umgebaut wurde und ab Juli 2007 als Betriebsgesellschaft Markt Bodenmais mbH unter dem neuen Geschäftsführer Karl Kollmaier firmierte.
Zu dieser neuen Betriebs-GmbH stellte der BKPV in seinem letzten Prüfungsbericht fest, dass diese das Ziel der Kostentransparenz durch eine geordnete Rechnungslegung erreicht habe. Gleichzeitig bemängeln die Prüfer aber, dass durch die Auslagerung gemeindlicher Aufgaben vermeidbare Kosten – z.B. Wirtschaftsprüferkosten und Steuerbelastungen – anfallen, die eingespart werden können, indem die neue eingeführte Rechnungslegung wieder in der Marktverwaltung selbst erfolgt. Zwar seien Gesellschaftsauslagerungen in bestimmten Fällen – wie etwa im Falle der Tourismus-GmbH - durchaus sinnvoll, doch rechtfertige die durch die Betriebs-GmbH geschaffene Kostentransparenz alleine nicht die entstehenden Mehrkosten. Auf Empfehlung des BKPV beschloss der Bodenmaiser Marktgemeinderat daher eine Wiedereingliederung der Betriebs-GmbH.
Da es sich bei der Vollvermögensübertragung der Betriebs-GmbH um eine Betriebsfortführung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt, war die Mehrheit der bisherigen Beschäftigten der Gesellschaft in den kommunalen Dienst zu übernehmen. Lediglich eineinhalb Stellen der ehemaligen Betriebs-GmbH haben sich diese in ihrem neuen Zuschnitt innerhalb der Kommune so verändert, dass hier keine Betriebsfortführung vorliegt. Deshalb wurden diese Stellen auch bereits öffentlich ausgeschrieben. Der Bodenmaiser Marktgemeinderat wird sich im Oktober mit der Stellenbesetzung befassen.
Bürgermeister Michael Adam und der ehemalige Geschäftsführer der Betriebs-GmbH, Karl Kollmaier, werden der Bevölkerung im Spätherbst im Rahmen der nächsten Bürgerversammlung alle Details zur Wiedereingliederung der Betriebs-GmbH erläutern.