AKTUALISIERT: Antragsformular zum Download !

Mit der Rückerstattung von zuviel festgesetzter Umsatzsteuer hat sich der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Die Erstattung kann bei der Marktverwaltung beantragt werden.
Anlass war das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 08.10.2008. Demnach ist bei Bescheiden über die Kostenerstattung für das Legen von Hauswasseranschlüssen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden. Dies gilt gemäß Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 07.04.2009 auch für Herstellungsbeiträge für die öffentliche Wasserversorgung. Seit 12.08.2000 wurden aufgrund der Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen diese Leistungen mit einem Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. ab 01.01.2007 mit 19 % veranlagt. Eine Rechtspflicht von Amts wegen zur Umsatzsteuerrückerstattung an die Beitragspflichtigen besteht für die Gemeinden nicht.
Deshalb wurde der Sachverhalt dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Nunmehr können alle Eigentümer, die seit 12.08.2000 einen Bescheid über die Kostenerstattung für das Legen eines Hauswasseranschlusses oder über den Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage mit einem Steuersatz von 16 % bzw. 19 % erhalten haben, die Rückerstattung der Umsatzsteuer bis 31.12.2009 beim Markt Bodenmais beantragen. Leistungen, die vom Wasserwart direkt an die Grundstückseigentümer verrechnet wurden, sind davon ausgeschlossen.
Das Antragsformular kann ab sofort im Bauamt des Marktes abgeholt werden bzw. steht ab sofort unter www.bodenmais.de/buerger zum Download bereit. Auskünfte erteilt das Bauamt des Marktes, Frau Huber, unter der Telefonnummer (09924) 778-122.

Antragsformular Rückerstattung Umsatzsteuer.pdf