01.01.2008 Gemeinderatssitzung vom 05.12.2008

Sitzung des Marktgemeinderates

Bodenmais (wm).
In der jüngsten Sitzung hatte der Marktgemeinderat Bodenmais einstimmig eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr 2008 erlassen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird von 1872332 Euro um 465450 Euro erhöht und damit auf 2337782 Euro neu festgesetzt. "Nicht alle Haushaltsansätze wurden erreicht", wie Bürgermeister Michael Adam erläuterte, jedoch wird das vom Landratsamt auferlegte Konsolidierungsprogramm weitgehend umgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt, sieht die Nachtzragshaushaltssatzung vor. Außerdem wird der Höchstbeitrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan nicht geändert.

Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag waren durch die unerwartet hohe Zunahme der Übernachtungszahlen um 100000 Euro angestiegen. Mit 213000 Euro konnte eine deutliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen verrechnet werden. Für die längst beschlossene Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren wurden die erforderlichen Bekanntmachungen gefertigt. Die Anpassung der Abschlagszahlungen konnte 2008 nicht mehr umgesetzt werden. Mit den erforderlichen Arbeiten wurde begonnen. Die Kalkulation wird so zeitgerecht umgesetzt, dass die neuen Gebührensätze bei der Abrechnung für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 angewendet werden können. Die selbe Situation trifft auf die Wasserverbrauchsgebühren zu. Hier wird genauso verfahren. An der Neukalkulation der Gebühren, die bislang nicht kostendeckend sind, arbeitet der Kommunale Prüfungsverband mit der Verwaltung zusammen. Im Rahmen der Haushaltskonsoldierung kam es zu einer Anhebung des Fremdenverkehrsbeitrages von sechs auf acht Prozent. Bei der Abrechnung des Jahres 2006 zeigte sich jedoch, dass - trotz der Anpassung der Vorauszahlungen auf acht Prozent Beitragssatz - die erwartete Einnameteigerung zu "optimistisch" geschätzt wurde.

Korrespondierend mit den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen ist auch der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage anzupassen. Nach Anforderung und Auswertung von Tilgungsplänen sind, unter Berücksichtigung einer vorläufigen Bereichsabgrenzung, insgesamt höhere Zinsausgaben zu leisten. Als positive wertete der Bürgermeister die unvorhergesehenen Einnahmen aus Förderungen im Zuge der Sanierung des Hallenbades und der Erlös aus dem Grundstücksverkauf für das Seniorenheim. Der ursprüngliche Ansatz der Ausgaben für die Hallenbadsanierung war nicht ausreichend. Grundlage des erhöhten Ansatzes ist eine aktuelle Kostenaufstellung des Architekturbüros.
Unerwartete Rechtsanwaltskosten waren in Zusammenhang mit der Künigung des Kämmereres dazugekommen, wie Bürgermeister Adam ausführte. Ein gewaltiger Posten ist auch die vom Markt geleistete Anschubfinazierung für die BTM GmbH in Höhe von 300000 Euro.

Da der haushalterische Überblick fehlte, wurde mancher Posten neu berechnet, bemekte der Rathauschef, der auch "handwerkliche Fehler" und die entstandene Verzögerung durch den Personalengpass in der Verwaltung nicht verschweigt. "Die letzten Haushalte sind aus dem Ruder gelaufen", so Adam. Die Ansätze werden korrigiert und man ist gewilli, die Schulenlast "schnell zu tilgen", was eine Schwäche im investiven Bereich bedeute. "Die Gemeinde ist nicht pleite", beruhigte Bürgermeister Michael Adam, aber es wird eine sehr hohe Tilgungsrate geleistet. Ob die hohe Tilgungsrate beibehalten wird oder trotz hoher Schulden Investitíonen geplant werden können, wurde kontrovers diskutiert. Otto Freimuth (CSU) mahnte, den Konsolidierungsplan strikt einzuhalten. "Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben", betonte er. Jedoch stehen Zukunftsprojekte an: Der Ausbau des Skilanglaufzentrums am Bretterschachten, die Errichtung eines Kur- und Präventionszentrums im Kurhaus, die Sanierung des Finkenweges und der Bahnhofstraße. Das Wort Konsolidierung müsse mit Taten ausgefüllt werden, aber man dürfe Investitionen nicht vor sich herschieben, kam es aus dem Gremium. Bürgermeister Michael Adam, der mit BTM-Geschäftsführer Andreas Lambeck bei der Regierung von NIederbayern in Landshut vorstellig wurde, informierte, dass schon 5000 Euro Investitionen reichen würden, um Fördermittel zu erhalten. Die Kosten für den geplanten Kurahusumbau lägen bei 1,5 Millionen Euro. Die laufenden Kosten für den Unterahlt des maroden Gebäudes belaufen sich jährlich um die 70000 Euro. Marktrat Franz Weikl (SPD) teilte mit, dass in das Gebäude Wasser eindringe und umgehend etwas gemacht werden müsse. Andreas Adam (SPD) kam auch auf den streng einzuhaltenden Konsoliderungsplan zu sprechen, verschließt aber nicht die Augen vor dringenden Investitionen: "Wir dürfen keinen Rückschritt machen und uns zu Tode konsolidieren". Dieser Meinung schloss sich auch Bürgermeister Adam an, der bekannte: "Keiner will neue Schulden, aber wir müssen die Entwicklung des Ortes qualitativ verbessern". Josef Weikl (CSU) warnte vor einem Anstieg der Schulden. "Das würde die Rechtaufsicht nicht genehmigen", entgegnete Andreas Adam (SPD). BTM-Geschäftsführer Lambeck appelierte an Mut und Bürgersinn, dass Gebäude nicht verfallen zu lassen. Willy Andres (CSU) forderte die Erstellung eines Prioritätenliste der wichtigesten Zukunftsprojekte. Schließlich kam von Bürgermeister Adam der Vorschlag den Haushalt 2009 um die Vorhaben Kurhaus und Finkenweg zu bauen. Die Sanierung der Bahnhofstraße und der Ausbau des Skilanglaufzentrums Bretterschachten kommen später. "Mit dem Kurhaus kann Geld erwirtschaftet werden", begründete der Bürgermeister seinen Vorschlag. Mit 16 zu 0 Stimmen stimmten die Räte für eine vom Rathauschef´"erwünschte Absichtserklärung" das Gestaltungskonzept des Kurhauses zu verfolgen und die Sanierung des Finkenweges im kommenden Jahr vorzunehmen.

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